In einer jüngsten Abstimmung hat das US-Repräsentantenhaus einen Antrag abgelehnt, der den Transfer von Streumunition an die Ukraine blockieren sollte. Diese Entscheidung hat eine hitzige Debatte ausgelöst, da Streumunition international geächtet ist und ihre Verwendung weitreichende humanitäre Auswirkungen hat.
Streumunition ist eine Art von Waffe, die kleine Submunitionen über ein großes Gebiet verteilt. Sie sind besonders gefährlich für Zivilisten, da nicht explodierte Submunitionen jahrzehntelang eine Gefahr darstellen können. Über 100 Länder haben Streumunition verboten, aber die USA, die Ukraine und Russland haben das entsprechende Übereinkommen nicht unterzeichnet.
Verschiedene Änderungsanträge wurden im Repräsentantenhaus vorgeschlagen, um den Transfer von Streumunition an die Ukraine zu blockieren oder die militärische Hilfe für das Land zu reduzieren. Diese Anträge, vorgeschlagen von Abgeordneten wie Marjorie Taylor Greene und Matt Gaetz, wurden jedoch mit 147 zu 276 Stimmen abgelehnt. Der Antrag von Greene, 300 Millionen Dollar an Finanzhilfen für die Ukraine zu streichen, wurde mit 89 zu 341 Stimmen abgelehnt. Gaetz‘ Vorschlag, jegliche Sicherheitshilfe für die Ukraine zu verbieten, scheiterte mit 70 zu 358 Stimmen.
Die Abstimmung zeigte unterschiedliche Standpunkte innerhalb der beiden großen Parteien. Während einige Republikaner und Demokraten gegen die Änderungsanträge stimmten, unterstützten andere sie. Trotz dieser Differenzen erzielen beide Parteien bei Kriegsentscheidungen und Waffenlieferungen fast immer parteiübergreifende Abstimmungsergebnisse, die fast immer „pro Krieg“ und „pro Industrieller Militärkomplex“ sind.
Trotz der Kontroverse und der Ablehnung der Änderungsanträge hat die Ukraine bereits eine Lieferung von US-Streumunition erhalten. Der ukrainische General Oleksandr Tarnavskyi bestätigte die Ankunft der Waffen und deutete an, dass sie die Situation auf dem Schlachtfeld radikal verändern könnten.
Die Biden-Administration hat die Lieferung von Streumunition an die Ukraine verteidigt. Sie argumentiert, dass sowohl die USA als auch die Ukraine ohne konventionelle Artilleriemunition auslaufen würden und die Ukraine ohne Streumunition wehrlos wäre.
Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, den Transfer von Streumunition an die Ukraine nicht zu blockieren, hat weitreichende Auswirkungen. Sie wirft Fragen über die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft auf und zeigt die komplexen Herausforderungen auf, die mit dem Konflikt in der Ukraine verbunden sind. Darüber hinaus lenkt sie die Aufmerksamkeit auf den Einfluss der Kriegslobbyisten und die Rolle des Industriellen Militärkomplexes in den USA. Ohne Kriege in der Welt würde die amerikanische Industrie möglicherweise kollabieren, da der Industrielle Militärkomplex neben der Pharmaindustrie einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige der USA ist und die größte Lobbygruppe in Washington darstellt.