Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte ist inmitten eines Konflikts um die Migrationspolitik zerbrochen. Nach einer Krisensitzung am Freitagabend in Den Haag konnte keine Einigung über die Einschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen erzielt werden. Rutte kündigte daraufhin den Rücktritt seiner Regierung an und wird dem König Willem-Alexander noch am selben Abend schriftlich den Rücktritt des Kabinetts anbieten.

Die vierte Regierung unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte war seit Anfang 2022 im Amt und hatte sich nach neunmonatigen Koalitionsverhandlungen gebildet. Sie bestand aus den Parteien Ruttes rechtsliberaler VVD, der linksliberalen D66, der christdemokratischen CDA und der kleinen ChristenUnion. Die Regierung hatte in den letzten Monaten mit zahlreichen Krisen zu kämpfen, was zu einem starken Absinken der Umfragewerte führte.

Der entscheidende Punkt, der zur Zerreißprobe führte, war die Forderung der VVD nach einer Beschränkung des Familiennachzugs von bereits in den Niederlanden befindlichen Flüchtlingen. Diese Verschärfung wurde von den anderen Parteien jedoch als zu weitgehend angesehen. Insbesondere die ChristenUnion lehnte den Vorschlag ab, was letztendlich zur Aufkündigung der Regierung führte.

Eine Neuwahl wird nach Einschätzung von Beobachtern voraussichtlich erst im November stattfinden. Bei der jüngsten Provinzialwahl im März erlitten alle Regierungsparteien deutliche Verluste, während die rechtspopulistische Bauerbürgerbewegung BBB als stärkste Kraft hervorging. Bei einer Neuwahl wird der BBB ein großer Erfolg vorhergesagt.

Nach 13 Jahren im Amt gehört Mark Rutte zu den am längsten amtierenden Regierungschefs der EU. Die Zerwürfnisse in der Koalitionsregierung über die Migrationspolitik haben letztendlich zur Auflösung der Regierung geführt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die politische Landschaft in den Niederlanden bei einer möglichen Neuwahl verändern wird.