Politik
Regierungskrise in den Niederlanden: Premier Mark Rutte tritt zurück
Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte ist inmitten eines Konflikts um die Migrationspolitik zerbrochen. Zerwürfnisse über Migrationspolitik führten zur Auflösung der Koalitionsregierung. Nach 13 Jahren im Amt gehört Mark Rutte zu den am längsten amtierenden Regierungschefs der EU.
Asylanträge in Deutschland: Anstieg um 77,5 Prozent im ersten Halbjahr 2023
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 deutlich angestiegen, wie aktuelle Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen. Mit insgesamt 150.166 Erstanträgen verzeichnete das BAMF einen Anstieg um 77,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Parallelgesellschaften und ungesteuerte Migration: Lektionen für Europa (MEINUNG)
In einer Zeit, in der ungesteuerte Migration und falsch verstandene Toleranz zu gesellschaftlichen Überforderungen führen, ist es von entscheidender Bedeutung, über die Notwendigkeit einer Leitkultur nachzudenken. Dies wird besonders deutlich anhand der Erfahrungen in Frankreich.
US Bundesrichter begrenzt Regierungseinfluss auf Social-Media-Plattformen
Ein Bundesrichter in Louisiana hat eine weitreichende Verfügung erlassen, die mehreren Bundesbehörden und Amtsträgern der Biden-Regierung untersagt, in Bezug auf „geschützte Rede“ mit Social-Media-Unternehmen zusammenzuarbeiten.
Finanzpolitik am Abgrund: Christian Lindner und die drückende Schuldenlast
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt, mit dem Ziel, solide Finanzen zu präsentieren. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass dieser Haushalt die tatsächliche finanzielle Lage des Landes nicht angemessen widerspiegelt.
Der Oberste Gerichtshof der USA kippt Bidens Programm zur Tilgung von Studiendarlehen
Am letzten Tag vor der Sommerpause des Obersten Gerichtshofs wurde Präsident Bidens Programm zur Tilgung von hunderten von Milliarden Dollar an bundeseigenen Studiendarlehenschulden abgelehnt. Die sechs konservativen Richter stellten fest, dass das 400 Milliarden Dollar schwere Vorhaben nicht ein Gesetz aus dem Jahr 2003, das dazu gedacht war, Veteranen der Kriege im Irak und in…
