Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt, mit dem Ziel, solide Finanzen zu präsentieren. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass dieser Haushalt die tatsächliche finanzielle Lage des Landes nicht angemessen widerspiegelt. Bedenklich ist zudem, dass Lindner keine ernsthaften Gegenmaßnahmen ergreifen möchte, um die Situation zu verbessern.
Kürzlich gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass die Schulden des Bundes stolze 1,7 Billionen Euro betragen. Diese enorme Summe resultiert größtenteils aus den Extrahaushalten (Sondervermögen). Es ist erschreckend zu sehen, wie sich die Spitzenpolitiker Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sehenden Auges in eine finanzielle Sackgasse manövriert haben.
Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Bund im kommenden Jahr lediglich 445,7 Milliarden Euro ausgeben kann. Das bedeutet, dass der Bund nicht einmal ein Drittel seiner Schulden tilgen kann. Laut dem Stabilitätsrat beträgt das gesamtstaatliche Defizit 4,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, während die Stabilitätskriterien des Euro eigentlich vorsehen, dass kein Land eine Defizitquote von 3 Prozent überschreiten sollte. In diese Defizitberechnung fließen auch die Schulden des Bundes, der Kommunen und der Sozialkassen mit ein. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung der öffentlichen Hand laut Statistischem Bundesamt sogar auf 2,4 Billionen Euro.
Angesichts dieser alarmierenden Zahlen wirkt Lindners Haushaltsentwurf wie eine theatralische Inszenierung, die von denjenigen akzeptiert wird, die ansonsten ihre Zuschauer mit trivialen Fernsehserien quälen oder von Zeitungen, die alles schlucken, was von der Ampelkoalition kommt. Bereits im März äußerte sich Kay Scheller, der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und Präsident des Bundesrechnungshofs, kritisch und stellte fest, dass der Bundeshaushalt die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht mehr angemessen abbildet.
Doch auch die Zahlen, die angeblich die solide Finanzpolitik unterstützen sollen, überzeugen nicht in ihren Rollen: Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor, wobei bereits 16,6 Milliarden Euro neue Schulden einkalkuliert sind. Dieser Betrag erlaubt es Lindner, in den öffentlich-rechtlichen Medien das Stück von der „Schuldenbremse“ aufzuführen. Dennoch muss er aufgrund von „Sonderhaushalten“ noch immer von einer „Finanzierungslücke“ sprechen, die in den nächsten Jahren weitere Einsparungen in Höhe von 14,4 Milliarden Euro erfordern wird.
Lindner betont zwar, dass der aktuelle Haushalt bereits um 20 Milliarden Euro gekürzt wurde, spricht jedoch von keinen drastischen Maßnahmen. Die Ministerien wurden lediglich aufgefordert, Vorschläge einzubringen. Eine der Maßnahmen betrifft beispielsweise die Reduzierung des Elterngeldes für Eltern mit einem Jahreseinkommen von über 150.000 Euro, wobei zuvor die Grenze bei 300.000 Euro lag. Dieser Schritt stößt jedoch auf Kritik und wird von einigen als Ausdruck von Sozialneid interpretiert, während andere es als Zeichen für eine vermeintlich solide Finanzpolitik sehen. Angesichts der immensen Schuldenlast von 1,7 Billionen Euro für den Bund und 2,4 Billionen Euro für die öffentliche Hand bleibt dies jedoch lediglich eine Spar-Inszenierung.
Besorgniserregend ist auch, dass der Verteidigungsetat von 50,1 auf 51,8 Milliarden Euro steigen soll, während der Sozialetat sogar von 166,2 auf 171,7 Milliarden Euro erhöht werden soll. Über ein Drittel der Ausgaben entfällt somit auf Sozialleistungen. Es ist wichtig zu hinterfragen, warum die Sozialausgaben weiterhin so stark ansteigen, während die Beschäftigungslage laut der Bundesagentur für Arbeit so hoch wie nie zuvor ist. Doch die Ampelkoalition scheut es offensichtlich, das Thema Bürgergeld oder Einwanderung kritisch zu hinterfragen.
Es ist bedauerlich, dass die eigentliche Lage der Staatsfinanzen nicht klar benannt wird. Diese Aufgabe übernimmt stattdessen Kay Scheller, der als Bundesbeauftragter betont, dass der Bund in den Jahren der Corona-Maßnahmen und des Ukraine-Krieges Schulden in Höhe von 850 Milliarden Euro angehäuft hat. Dies entspricht mehr als der Hälfte der Schulden, die der Bund in den 70 Jahren zuvor aufgebaut hat, einschließlich der Kosten für die Wiedervereinigung.
Das bringt uns zum nächsten Problem: Vor zwei Jahren zahlte der Bund noch 4 Milliarden Euro an Zinsen für seine Schulden. In diesem Jahr sind es bereits 40 Milliarden Euro. Um dies einzuordnen, dieser Betrag übersteigt den Etat für Soziales und Verteidigung und entspricht fast 10 Prozent des Gesamtbudgets, das Lindner offiziell zur Verfügung steht.
Die Schuldenlast, die Scholz, Lindner und Habeck angehäuft haben, wird die kommenden Generationen erdrücken. Laut Scheller sollen die Tilgungen erst im Jahr 2028 beginnen und sich bis 2061 hinziehen. Ein heute 13 Jahre altes Kind würde somit bis zu seinem 50. Lebensjahr für die Schulden aufkommen müssen, die die Ampelkoalition und die letzte Regierung Merkel in der Pandemie und im Krieg verursacht haben.
Es ist unbestreitbar, dass die besorgniserregende finanzielle Lage Lindner zu einer Politik zwingt, die im Grunde genommen einer Kapitulation in Bezug auf die Ziele der FDP entspricht. Dies wird durch eine Anfrage der Union deutlich, aus der hervorgeht, dass Deutschland nach Japan und Malta weltweit die dritthöchsten Steuern zahlt. Während Malta jedoch einen Großteil seiner Einnahmen an Unternehmen zurückerstattet, müssen Singles in Deutschland fast die Hälfte ihres Einkommens direkt für Steuern und Abgaben aufbringen. Dies ist weltweit die zweithöchste Belastung, wie von der internationalen Organisation OECD berechnet wurde.
Obwohl das Finanzministerium von Lindner einräumt, dass die hohe Unternehmenssteuerbelastung die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, sieht es aufgrund der Haushaltslage keinen Spielraum für Steuersenkungen. Ironischerweise feiert sich Lindner jedoch dafür, dass die Ausgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien ungeachtet der Haushaltslage weiter steigen. Er ist sich der dringenden Notwendigkeit bewusst, die Wirtschaft zu stärken, ist jedoch nicht bereit, den Prozess mit Steuersenkungen einzuleiten. Stattdessen bedient er weiterhin die Erzählung von der Energiewende, die von der Rot-Grün-Koalition vorangetrieben wird. Lindner drückt das Land sehenden Auges weiter gegen die Wand.
Die aktuellen Debatten drehen sich möglicherweise um marginale Beträge, wie etwa eine geringfügige Reduzierung der Pflegeleistungen. Doch anstatt sich mit solchen Kleinigkeiten zu beschäftigen, sollte die eigentliche Debatte lauten: Wie können wir die Wirtschaft so stärken, wie es angesichts der finanziellen Lage des Bundes erforderlich ist? Die Antworten der Ampelkoalition lauten: höhere Sozialausgaben durch Bürgergeld und Einwanderung, höhere Zinsen sowie eine verstärkte Investition in Windräder, deren produzierter Strom dann doch nicht genutzt werden kann. Es ist höchste Zeit, dass eine umfassende und nachhaltige Lösung gefunden wird, um Deutschlands finanzielle Zukunft zu sichern und die kommenden Generationen nicht mit erdrückenden Schulden zu belasten.